WAHLEN & ABSTIMMUNGEN








ABSTIMMUNGSWOCHENENDE 18.06.2023

Am 18. Juni 2023 finden wieder diverse kantonale und kommunale Abstimmungen statt.Die Aktivmitglieder von Aufrecht Bern haben folgende Parolen beschlossen:

Kantonale Vorlagen

- NEIN zum OECD/G20-Mindestbesteuerung - weil wir unsere Steuern selber festsetzen und nicht
  ein Vasalle der USA sind
- NEIN zum Klima- und Innovationsgesetz - weil wir eine CO2-Steuer und damit eine Besteuerung
  der Atemluft ablehnen
- NEIN zum Covid-19 Gesetz



DER KANTON BERN BRAUCHT NEUE VOLKSVERTRETER

Der einst grosse und wichtige, wenn auch zentralistisch regierte Staat Bern hat sich in den letzten Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht zum Schlusslicht der Eidgenossenschaft entwickelt. Dies zeigte sich nicht nur zuletzt mit dem willentlichen Weggang und Kantonswechsel von Clavaleyres und diverser Gemeinden im Berner Jura.

Die Autonomie der Gemeinden wurde in vielen Bereichen schleichend, zum Beispiel bei der Raumplanung, abgebaut. Das direkte Gestaltungs- und Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung wurde zudem mit nicht demokratisch legitimierten Institutionen wie den Regionalkonferenzen stufenweise abgeschafft. Unter dem Einfluss der Lobbying-Seilschaften schränken Politiker und Behörden unsere Freiheitsrechte immer weiter ein.

Wir bauen den Kanton Bern um.

Die Bürgerbewegung Aufrecht Bern setzt sich gezielt und konkret für den Umbau des Kantons Bern ein, so dass wir als Bürgerinnen und Bürger des Staates Bern unsere persönlichen Freiheiten und unsere demokratischen Mitbestimmungsrechte zurückerlangen. Wir stärken Subsidiarität und Regionalität und sorgen dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Gemeinden wieder zu einem Willenskanton Bern zusammenwachsen.

Folgende drei Punkte bilden den Kern unserer politischen Stossrichtungen im Kanton Bern:

  1. Wir treten für dezentrale und lokale Lebens- und Versorgungsstrukturen ein, wir wehren uns entschieden gegen die Zentralisierung.

  2. Wir geben den Menschen ihre verfassungsmässigen Rechte wie Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung zurück.

  3. Wir unterstützen unsere regionalen Unternehmen und die Landwirtschaft mit unserem risikobasierten Ansatz. Bei jeder Entscheidungsfindung wird eine Güterabwägung angewandt. Dies führt zu einem deutlichen Abbau von Gesetzen und Verordnungen - und entlastet somit die KMU's und unsere Landwirtschaft finanziell und zeitlich.

NATIONALRATSWAHLEN

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