WAHLEN & ABSTIMMUNGEN

ABSTIMMUNGSWOCHENENDE 14.06.2026

Am 14. Juni 2026 finden wieder diverse kantonale und kommunale Abstimmungen statt.Die Aktivmitglieder von Aufrecht Bern haben folgende Parolen beschlossen:

Nein zum Projektierungskredit für das Kunstmuseum Bern

Die private Stiftung Kunstmuseum Bern will sich aus den Portemonnaies der Bernerinnen und Berner bedienen und so ihr eigenes Luxusprojekt "Eiger" durch die Steuerzahler "zwangsfinanzieren" lassen. Mittels geschichktem Lobbying hat die Stiftung des Kunstmuesums einen ersten Erfolg erzielt: Das Berner Kantonsparlament hat in der Herbstsession 2025 einen Verpflichtungskredit über CHF 81 Millionen für den luxuriösen Neubau und die Sanierung des Kunstmuseums Bern beschlossen. Zig weitere Millionen dürften folgen. Die Bevölkerung soll so mit ihren hart erarbeiteten Steuergeldern den grössten Teil eines prunkvollen, privaten Kulturpalastes zwangsfinanzieren!

Aufrecht Bern hat erfolgreich das Referendum gegen den Kreditbeschluss des Grossrats ergriffen. Kultur zu finanzieren, ist keine Staatsaufgabe, sondern Privatsache - weil Kultur Geschmacksache ist. Je mehr Kulturförderung es gibt, desto mehr wird echte – freie und aus innerem Antrieb stammende – Kultur verdrängt. Eine Ausweitung der Kulturförderung bedingt, dass den Bürgern noch mehr Steuern aus der Tasche gezogen werden müssen. Dabei handelt es sich um Gelder, die den Bürgern anschliessend nicht mehr zur Verfügung stehen, um frei gewählte Kultur und Kunst ihres Geschmacks zu unterstützen.

Nun gilt es, am 14. Juni 2026 mit einem deutlichen Nein auf dem Abstimmungszettel den Projektierungskredit «Zukunft Kunstmuseum Bern» bachab zu schicken.

Ja zur Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz"

Verantwortung für das eigene Land zu übernehmen bedingt Rückgrat. Für Aufrecht ist klar: Die Schweiz muss die derzeitige Massenzuwanderung stoppen und sofort intelligenter handhaben. Freie Einwanderung auf Basis der wirtschaftlichen Nachfrage befürworten wir grundsätzlich, aber die Schweiz muss die Zuwanderung selber steuern können. Sobald ein Sozialsystem besteht, dass auf Kosten der Bürger aufgebaut ist, dürfen wir nicht massenhaft Zuwanderung in unsere Systeme erlauben.

Die masslose Migration in der Schweiz entsteht hauptsächlich durch das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit, andererseits über den Asylweg (rund 14-15%). Allein im 2026 fallen die ersten 50'000 ukrainischen Staatsbürger mit dem Schutzstatus S in die Kategorie der Niederlassungsbewilligung B. Ein funktionierendes Schengen-Dublin-Abkommen müsste im Prinzip dazu führen, dass wir (fast) keine Asylmigration in der Schweiz haben. Die bereits bestehenden Asylgesetze und das Schengen-Dublin-System würden im Prinzip genügen, aber die bestehenden Gesetzgebungen werden durch Verwaltung und Politik einfach missachtet und nicht konsequent umgesetzt. Es kann aber deshalb nicht die Lösung sein, dass dafür Durchsetzungs- & Umsetzungsinitiativen ergriffen werden müssen.

Und eigentlich muss die Initiative aus freiheitlicher Sicht (eine Bevölkerungsobergrenze in die Verfassung zu schreiben wäre weltweit ein Novum und mit einer intelligenten Politik per se eigentlich nicht notwendig) abgelehnt werden, aber mangels besserer Alternative sagen wir Ja dazu. Die Bevölkerung muss die Regierung und die Verwaltung nun zwingen, im Bereich der aus dem Ruder gelaufenen Migration endlich die Handbremse zu ziehen.

Im Hinblick auf das EU-Rahmenabkommen würde eine Annahme der Initiative bedeuten, dass die Personenfreizügigkeit gekündigt und neu verhandelt werden müsste. Das wäre grundsätzlich begrüssenswert. Der dauernd zitierte Fachkräftemangel wird offenbar nicht durch die Personenfreizügigkeit behoben.

Der Vorstand von Aufrecht Schweiz und die Mitglieder von Aufrecht Bern haben an der vergangenen Hauptversammlung deshalb die Ja-Parole zur Volksinitiative "Keine 10 Millionen-Schweiz" beschlossen und empfehlen am 14. Juni 2026 die Annahme der Initiative.

P.S: Die Massenmedien, der grösste Teil der Politiker sowie zahlreiche Verbände und Lobbyorganisationen bekämpfen aktuell die Vorlage massiv und prophezeien mit allen erdenklichen, abstrusen Argumenten ein Chaos bei einer Annahme. Gerne verweisen wir deshalb an dieser Stelle auf sachliche Auslegung und Kritik an der Initiative, beispielsweise von René von Gunten oder von Eveline Ketterer von Aufrecht St. Gallen.

Ja zum neuen Zivildienstgesetz, aber...

Aus freiheitlicher Sicht ist die Wehr- und Zivildienstpflicht ein Zwang, den wir grundsätzlich ablehnen. Als Gesellschaft wollen wir aber auch eine bewaffnete Neutralität mit einer Milizarmee. Damit das Militär nicht durch die Regierung instrumentalisiert werden kann, ist das Milizsystem im Kern absolut wichtig. Eigenständigkeit ist uns wichtiger als Abhängigkeit von externen, ausländischen, militärischen Organisationen.

Aus freiheitlicher, wirtschaftlicher Sicht nimmt der Zivildienst heute in vielen Bereichen unternehmerische Tätigkeiten wahr (Gesundheitsweisen, Schule & Bildung etc.). Dies mag für diese Bereiche von Vorteil sein, untergräbt aber die marktwirtschaftlichen Mechanismen und Prinzipien der Wirtschaft und konkurrenziert Unternehmen – dies notabene auf Staatskosten. Das ist grundsätzlich abzulehnen, weshalb der Zugang zum Zivildienst also erschwert werden müsste.

Wer aber den Zivildienst schwächt, schwächt die Schweiz. Wer den Zivildienst angreift, greift auch jene Idee der Schweiz an, die auf Neutralität, Verantwortung und gesellschaftlichem Zusammenhalt beruht. Der Zivildienst ist aber weit mehr als ein Ersatzmodell für den Militärdienst. Er ist Ausdruck einer eigenständigen Schweizer Sicherheitspolitik: dezentral, zivil, humanitär und gesellschaftlich verankert. Die fortschreitende Kriegstreiberei in Europa lehnen wir ab, besonders die Schweiz soll hier ein Zeichen gegen Aufrüstung setzen. Die vorgesehene Änderung des Zivildienstgesetzes passt gut ins Planspiel der Kriegstreiber.Solange wir aber auf das Milizsystem setzen, solange ist es sinnvoll, die Kernkompetenz und die Kernaufgabe Verteidigung und Katastrophenschutz zu stärken.Der Vorstand von Aufrecht Schweiz und die Mitgliederversammlung empfehlen deshalb nach sorgfältiger Abwägung und unter Vorbehalt ein Ja zur geplanten Änderung.

DER KANTON BERN BRAUCHT NEUE VOLKSVERTRETER

Der einst grosse und wichtige, wenn auch zentralistisch regierte Staat Bern hat sich in den letzten Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht zum Schlusslicht der Eidgenossenschaft entwickelt. Dies zeigte sich nicht nur zuletzt mit dem willentlichen Weggang und Kantonswechsel von Clavaleyres und diverser Gemeinden im Berner Jura.

Die Autonomie der Gemeinden wurde in vielen Bereichen schleichend, zum Beispiel bei der Raumplanung, abgebaut. Das direkte Gestaltungs- und Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung wurde zudem mit nicht demokratisch legitimierten Institutionen wie den Regionalkonferenzen stufenweise abgeschafft. Unter dem Einfluss der Lobbying-Seilschaften schränken Politiker und Behörden unsere Freiheitsrechte immer weiter ein.

Wir bauen den Kanton Bern um.

Die Bürgerbewegung Aufrecht Bern setzt sich gezielt und konkret für den Umbau des Kantons Bern ein, so dass wir als Bürgerinnen und Bürger des Staates Bern unsere persönlichen Freiheiten und unsere demokratischen Mitbestimmungsrechte zurückerlangen. Wir stärken Subsidiarität und Regionalität und sorgen dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Gemeinden wieder zu einem Willenskanton Bern zusammenwachsen.

Folgende drei Punkte bilden den Kern unserer politischen Stossrichtungen im Kanton Bern:

Wir treten für dezentrale und lokale Lebens- und Versorgungsstrukturen ein, wir wehren uns entschieden gegen die Zentralisierung.
Wir geben den Menschen ihre verfassungsmässigen Rechte wie Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung zurück.
Wir unterstützen unsere regionalen Unternehmen und die Landwirtschaft mit unserem risikobasierten Ansatz. Bei jeder Entscheidungsfindung wird eine Güterabwägung angewandt. Dies führt zu einem deutlichen Abbau von Gesetzen und Verordnungen - und entlastet somit die KMU's und unsere Landwirtschaft finanziell und zeitlich.