POLITISCHES PROGRAMM
WAHLPROGRAMM
AUFRECHT BERN IST LOBBYFREI!
Wir vertreten keine Interessen von Verbänden oder
Industriesektoren wie Pharma, Energie, Banken... Wir stehen für Werte wie
Selbstbestimmung & Eigenverantwortung, Menschenrechte sowie dezentrale
Lösungen statt Zentralismus.
DER KANTON BERN BRAUCHT NEUE VOLKSVERTRETER
Der einst grosse und wichtige, wenn auch zentralistisch regierte Staat Bern hat sich in den letzten Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht zum Schlusslicht der Eidgenossenschaft entwickelt. Dies zeigte sich nicht nur zuletzt mit dem willentlichen Weggang und Kantonswechsel von Clavaleyres und diverser Gemeinden im Berner Jura.
Die Autonomie der Gemeinden wurde in vielen Bereichen schleichend, zum Beispiel bei der Raumplanung, abgebaut. Das direkte Gestaltungs- und Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung wurde zudem mit nicht demokratisch legitimierten Institutionen wie den Regionalkonferenzen stufenweise abgeschafft. Unter dem Einfluss der Lobbying-Seilschaften schränken Politiker und Behörden unsere Freiheitsrechte immer weiter ein.
Wir bauen den Kanton Bern um.
Die Bürgerbewegung Aufrecht Bern setzt sich gezielt und konkret für den Umbau des Kantons Bern ein, so dass wir als Bürgerinnen und Bürger des Staates Bern unsere persönlichen Freiheiten und unsere demokratischen Mitbestimmungsrechte zurückerlangen. Wir stärken Subsidiarität und Regionalität und sorgen dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Gemeinden wieder zu einem Willenskanton Bern zusammenwachsen.
Folgende drei Punkte bilden den Kern unserer politischen Stossrichtungen im Kanton Bern:
Wir treten für dezentrale und lokale Lebens- und Versorgungsstrukturen ein, wir wehren uns entschieden gegen die Zentralisierung.
Wir geben den Menschen ihre verfassungsmässigen Rechte wie Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung zurück.
Wir unterstützen unsere regionalen Unternehmen und die Landwirtschaft mit unserem risikobasierten Ansatz. Bei jeder Entscheidungsfindung wird eine Güterabwägung angewandt. Dies führt zu einem deutlichen Abbau von Gesetzen und Verordnungen - und entlastet somit die KMU's und unsere Landwirtschaft finanziell und zeitlich.
GESUNDHEIT & SOZIALES
Die Pandemie-Politik des Kantons Bern muss aufgearbeitet werden
Aufrecht Bern fordert eine Untersuchung der Corona-Massnahmen durch eine unabhängige Untersuchungskommission. Allein der Aufwand von mindestens 500 Millionen Franken Steuergeldern rechtfertigt eine breit angelegte Untersuchung. Dazu kommt die Einforderung wissenschaftlicher Beweise, dass SARS-Cov-2 viel gefährlicher sei als die bisher bekannten Corona- und Influenzaviren.
Eine unabhängige Untersuchungskommission muss alle Entscheidungen auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismässigkeit und Rechtmässigkeit untersuchen. Weitere Themen sind Spitalbettenabbau, Test- und Testverfahren, «Fallzahlenstatistiken», Verträge mit Pharmafirmen, Impfstoffe und deren Impfnebenwirkungen und die Rolle des «Sonderstabs Corona». Ein besonderes Augenmerk muss dabei auch auf die Entscheidungen, Kommunikationen und Aktivitäten der Kantonsangestellten und verantwortlichen Politiker gelegt werden.
Wir wollen im Grundsatz keinen «Bevormundungs-Kanton» mit selbsternannten Task Force- Gremien, welche für Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen trifft, was gesund ist und was nicht. Der Kanton Bern soll nicht ein Menschenbild erschaffen, bei dem der Nächste als Feindbild angesehen wird. Wir engagieren uns dafür, dass Spitäler, Praxen und Hausärzte Menschen keine medizinische Behandlung vorenthalten oder bedingen dürfen, insbesondere nicht auf Grund eines «Impf-Status».
Kantonales Moratorium für 5G-Mobilfunkantennen
5G-Mobilfunkantennen werden durch irreführende Informationen bei der Bevölkerung harmloser dargestellt, als sie sind. Sie strahlen viel stärker und breiter und mitnichten punktgenau auf ein Ziel. Ausserdem verbrauchen sie ein Mehrfaches an Energie.
Die 5G-Technologie kann des Weiteren zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung, beispielsweise bei der Mobilität, dem Aufenthaltsort und dem Konsumverhalten, eingesetzt werden. Die Überwachung hat seit Beginn der Corona-Krise innert kürzester Zeit zugenommen.
Mobilfunkantennen der 5. Generation schädigen nach aktuellem Wissensstand die Gesundheit (1), da sie oxidativen Stress im Körper erzeugen. Dies kann Überreaktionen beziehungsweise Irritationen des Körpers fördern und bis hin zur Auslösung von schweren Krankheiten, wie zum Beispiel Krebs, führt. Die Strahlungen sind daher lebensbedrohlich und krankmachend. Die 5G-Antennen, auch jene der vormaligen Generationen, sind zudem mitverantwortlich für das Insektensterben. Auch weitere Tierarten wie Vögel, Fledermäuse, Schmetterlinge leiden unter den Folgen. Bienen werden irritiert. Selbst amtierende Bundesräte setzen sich an ihrem Wohnort persönlich gegen den Bau von 5G-Antennenanlagen ein. Der Schaden der 5G-Mobilfunkantennen übersteigt deshalb den Nutzen bei weitem, weshalb Aufrecht Bern ein kantonales Moratorium für 5G-Mobilfunkantennen fordert. Bereits in Betreib genommene Anlagen müssen sofort ausgeschaltet werden.
(1) Informationsschreiben des Bundesamtes für Umwelt BAFU an die Kantonsregierungen «Mobilfunk und Strahlung - Aufbau der 5G-Netze in der Schweiz» vom 17. April 2019, Punkt 7.2
Stärkung der medizinischen Versorgung in den Gemeinden mittels Hausärzte
Die medizinische Betreuung der Patienten durch lokale Leistungsträger spart dem Kanton Bern viel Geld und hat einen positiven Einfluss auf die Krankenkassenprämien und die Gesundheit der Bürger. Das medizinische Angebot der Hausärzte ist bürgernahe und lokal. Die demografische Entwicklung führt in den kommenden Jahren zum Verlust vieler Hausarztpraxen. Es droht ein Abbau des medizinischen Angebotes, insbesondere in den Randregionen. Obwohl diese Entwicklung seit längerem bekannt ist, schauen die Behörden und die Politik im Kanton Bern tatenlos zu. Aufrecht Bern fordert klar, umgehend das Modell der Hausarztpraxen mit geeigneten Massnahmen, bereits ab Stufe Universität, zu fördern und den Erhalt der regionalen, medizinischen Infrastruktur zu stützen.
Stopp der Altersarmut und der steigenden Krankenkassenprämien
Seniorenresidenzen, Altersheime und Wochenbetten sind für viele unerschwinglich und treiben die Betroffenen sowie deren Angehörigen oftmals in eine finanzielle Schieflage. Die Mieten beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt müssen den tatsächlichen Preisentwicklungen auf dem Immobilienmarkt angepasst werden, so dass Menschen, welche auf Sozialleistungen angewiesen sind, in Würde leben können. Aufrecht Bern setzt sich gegen die steigende Altersarmut und gegen die immer grösser werdende, versteckte Armut ein.
Das Bundesamt für Gesundheit, der Kanton Bern, die Krankenversicherer und viele weitere Akteure im Gesundheitsweisen schauen dem Ansteigen der Krankenkassenprämien einfach zu oder treiben diese noch an. Die Bevölkerung des Kantons Bern ist bereit, für ein gutes Gesundheitswesen einen angemessenen Preis in Form von Krankenkassenprämien zu bezahlen. Die Schmerzgrenze ist nun, besonders für Wenig-Verdienende und Familien mit Kindern, längstens überschritten. Da der Bund nicht in die Prämienentwicklung eingreift, sieht Aufrecht Bern den Kanton Bern in der Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger vor der Kostenentwicklung zu schützen. Das aktuelle Modell der Prämienregionen ist zudem zu hinterfragen.
Schutz unserer Kinder und Familien vor der KESB
Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes dürfen nur zurückhaltend angeordnet und müssen schonend umgesetzt werden. Die psychische und physische Integrität, insbesondere von Kindern, ist zu wahren. Menschen, die von Massnahmen betroffen sind, müssen sich angemessen wehren können. Dafür brauchen sie das Recht, sich kostenlos anwaltschaftlich beraten und vertreten zu lassen.
Wo immer möglich, sollen Mandate von Vormunden und Beiständen von Familienmitgliedern oder nahestehenden Personen geführt werden. Wenn eine Familie für ihre Kinder Unterstützung braucht, soll sie diese Unterstützung im Rahmen von Familienbegleitung erhalten, Kindeswegnahmen und Fremdplatzierungen sind zu vermeiden.
SCHULE & BILDUNG
Austritt aus dem HarmoS-Konkordat und dem Lehrplan 21
Der Kanton Bern ist im September 2009 dem HarmoS-Konkordat beigetreten und hat damit die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schulen übernommen. Ziel dieses schweizweiten Konkordats war unter anderem eine Anpassung an internationale Bildungsstandards. HarmoS führte unter anderem dazu, dass bereits Kinder im sehr jungen Alter von 4 Jahren und damit viel zu früh in den Kindergarten eingezogen werden.
Aufrecht Bern stellt eine zunehmende Verstaatlichung der Erziehung zulasten der Erziehungsberechtigung der Eltern fest. Die Verschiebung der Schulhoheit von den Kantonen auf nicht-demokratisch gewählte Gremien (Erziehungsdirektorenkonferenz EDK) verbunden mit der De-facto-Abschaffung der demokratischen Mitsprache in Bildungsangelegenheiten muss rückgängig gemacht werden.
Mit dem Lehrplan 21 wird zudem die ideologische Beeinflussung vorangetrieben, mit den «selbstgesteuerten Lernen» wird die Sozialform des Klassenunterrichts abgeschafft, die Lehrer werden zum «Lernbegleiter» degradiert und ein massiver Bildungsabbau in Kauf genommen. Der individuellen Entwicklung des Einzelnen muss künftig mehr Rechnung getragen werden. Aufrecht Bern fordert daher einen Austritt aus dem HarmoS-Konkordat sowie dem gescheiterten Lehrplan 21. Der Kanton Bern soll einen eigenen kantonalen Lehrplan realisieren.
Die Rahmenbedingungen für das Homeschooling verbessern und fördern
Die zunehmenden Probleme an den Berner Volksschulen führen dazu, dass sich alternative Formen der Schule wie Homeschooling einer immer grösseren Beliebtheit erfreuen. Homeschooling ist eine alternative Bildungsform, bei der eine sehr hohe Eigenverantwortung seitens der Eltern verlangt wird. Aufrecht Bern fordert, dass der Kanton Bern die Rahmenbedingungen für das Homeschooling verbessert und für die Eltern vereinfacht. Zudem soll Homeschooling durch den Kanton und die Schulen propagiert werden, damit die Eltern beim Zeitpunkt vor der Einschulung alle Optionen der Bildungsmöglichkeiten kennen.
Wir stehen ein für eine Masken- und zertifikatsfreie Bildung
Das Recht auf Bildung darf nicht an Bedingungen geknüpft werden. Aufrecht Bern unterstützt deshalb auch die kantonale Kinderschutzinitiative, bei der das Volksschulgesetz mit dem Text ergänzt wird, wonach Massnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, insbesondere das Tragen von Masken, Testen, medizinische Untersuchungen und Impfungen, nicht propagiert und nicht ohne die Zustimmung der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter angeordnet werden dürfen. Eine fehlende Zustimmung der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter darf zu keinen Benachteiligungen führen.
FINANZEN, STEUERN UND WIRTSCHAFT
Sukzessive Reduktion von Steuern und Abgaben im Kanton Bern
Für eine Finanzierung unserer gesamten gesellschaftlichen Infrastruktur wie dem Strassenunterhalt, den Betrieb unserer Schulhäuser, die Personalkosten der Verwaltung sind Steuern notwendig. Der Bund und der Kanton Bern erheben in zahlreichen Bereichen unseres Lebens verschiedene Steuern und Abgaben, beispielsweise Bundessteuern, Kantons- und Gemeindesteuern, Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuern, Liegenschaftssteuern, Abgaben für Radio und Fernsehen, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Wehrpflichtabgaben, Motorfahrzeugsteuern, Mineralölsteuern, Verrechnungssteuern, Hundesteuern etc.).
Steuern sind für viele Menschen und Unternehmen mittlerweile aber zu einer sehr grossen finanziellen Belastung geworden. Man geht aktuell davon aus, dass rund ein halbes Jahr gearbeitet werden muss, um nur alle möglichen Steuern bezahlen zu können. Der Staat wird zudem immer kreativer bei der Realisierung von neuen Abgaben und Steuern.
Die stetig steigenden Steuern und Abgaben entziehen uns Bürgern und den Unternehmen enormes Substrat, welcher stattdessen in der Wirtschaft investiert würde. Aufrecht Bern setzt sich daher dafür ein, dass bestehende Steuern und Abgaben schrittweise gesenkt werden, keine neuen Steuern und Abgaben im Kanton Bern eingeführt und in Zukunft die Vorschriften auf risikobasierten Ansätzen überarbeitet werden. Die eingenommenen Steuern sollen zudem zweckgebunden und nicht für Querfinanzierungen eingesetzt werden. Steuergelder sind hart erarbeitetes Geld von Bürgern und Unternehmen. Diesem Aspekt ist bei staatlichen Investitionen wieder vermehrt Rechnung zu tragen.
Lokal situierte Unternehmen bei kantonalen Ausschreibungen bevorzugen
Im Rahmen von kommunalen und kantonalen Ausschreibungen sind die WTO-Richtlinien nur noch sekundär zu beachten. Stattdessen sind lokale und regionale Anbieter bei öffentlichen Vergaben immer zu bevorzugen.
Kommunale Energie- und Wasserversorgung stärken
Lokale Energieversorger sind heute beinahe komplett abhängig von nationalen Versorgern und dem internationalen Stromhandel. Aufrecht Bern setzt sich dafür ein, dass die Energie- und Wasserversorgung wieder vermehrt kommunal organisiert wird.
Landwirtschaft von administrativen Arbeiten entlasten
Unsere Landwirte tragen massgeblich zur Ernährungssicherheit unseres Kantons bei. Die administrativen Aufwände müssen auf das Wesentliche reduziert werden, damit unseren Bauern mehr Zeit für die Produktion unserer Nahrungsmittel bleibt. Auch hier streben wir an, dass für jede neue Verordnung zwei bestehende Verordnungen ausser Kraft gesetzt werden.
VERWALTUNG & POLITIK
Den Bürger und seine Gemeinde wieder ins Zentrum stellen
Im Kanton Bern soll gesetzlich, politisch und gesellschaftlich das Prinzip gelten, wonach die Gemeinde (und damit die Bürgerinnen und Bürger selber) und deren Organe wie beispielsweise die Gemeindeversammlung, der Gemeinderat, die Kommissionen etc. die Hoheit, Kompetenz und Verantwortung haben. Sie bestimmen über die Ausgestaltung des eigenen Lebens autonom und den Bedürfnissen angepasst.
Abschaffung der Regierungsstatthalterämter - Gemeindeautonomie stärken
Die 10 Regierungsstatthalterämter sind der verlängerte Arm des Kantons in den Regionen. Sie sind mehrheitlich mit einfachen Aufgaben betraut. Aufgaben wie z.B. die Erteilung von Bewilligungen sollen künftig wieder vermehrt von den Gemeinden und deren Institutionen wahrgenommen werden. «Moderne Landvögte» sind dafür nicht notwendig. Aufrecht Bern fordert eine Strukturreform, namentlich die Abschaffung der überflüssigen, kostenintensiven Regierungsstatthalterämter. Sämtliche Aufgaben können durch schlanke, bürgerorientierte und kostenbewusste Kantons- und Gemeindeverwaltungen übernommen werden. Schliesslich will das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) mit seiner Strategie 2030 die Kompetenzen der einzelnen Gemeinden stark einschränken. Aufrecht Bern lehnt dieses Vorhaben strikt ab, weil Subsidiarität und Föderalismus die Schweiz stark gemacht haben.
Amtszeitbeschränkung für hohe Verwaltungsangestellte
Lobbyisten beeinflussen auch die Berner Politik unhaltbar stark. Sie infiltrieren die Behörden und bevormunden die Bevölkerung. Das ist ein ungelöstes Problem schon seit Jahren. Besonders Amtsleiter und die Generalsekretäre der einzelnen Direktionen der Kantonsverwaltung haben sehr machtvolle Positionen inne. Um Filz, Lobbyismus und ideologisch gefärbten Handlungen der Verwaltung vorzubeugen, verlangt Aufrecht Bern eine Amtszeitbeschränkung von vier Jahren für die Amtsleiter und die Generalsekretäre der kantonalen Direktionen.
Reduktion der Anzahl Gesetze
Neue Gesetze und Verordnungen können situativ sinnvoll oder sogar nötig sein. Die Flut an Gesetzen und Verordnungen hat in den letzten 100 Jahren massiv zugenommen. Die Freiheit der Bürger und der Gesellschaft wurde damit schleichend abgebaut. Aufrecht Bern setzt sich für mehr Eigenverantwortung der Menschen ein. Für jedes neue Gesetz, welches im Kanton Bern eingeführt wird, müssen deshalb zwei Gesetze ausser Kraft gesetzt werden.
Weiterentwicklung unserer Demokratie mit der Einführung des Gemeindemehrs
Wir wehren uns entschieden gegen die Zentralisierung durch demokratisch nicht legitimierte Organe wie die Regionalkonferenzen und treiben die Anpassung des Organisationsgesetzes OrG voran, um die Gemeindeautonomie zu stärken und zu wahren. Um den Stadt-Land- Graben im Kanton Bern zu überwinden, wird sich Aufrecht Bern für die Einführung des Gemeindemehrs (analog zum Ständemehr) einsetzen.
5 WEITERE GRÜNDE UM AUFRECHT BERN ZU UNTERSTÜZEN
Der Digitalisierung mit gesunder Skepsis begegnen
Aufrecht Bern wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass im Kanton Bern kein Sozialkredit- oder Punktesystem eingeführt wird. Wir wehren uns deshalb auch gegen die schleichende Installation technischer oder gesetzlichen Grundlagen wie beispielsweise die Installation von Überwachungskameras in öffentlichen Räumen.
Bürger dürfen keine Einschränkungen oder Nachteile erfahren, wenn sie nicht digital mit dem Staat oder der Verwaltung kommunizieren wollen.
Für ein Verbot von staatlicher Enteignung - Raumplanung ist Sache der Gemeinde
Der sorgsame Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen wie Trinkwasser, Grünflächen, Kulturland und Erholungsgebieten ist uns ein grosses Anliegen. Daher soll die Verantwortung wieder vom Kanton zurück in die Gemeinden gegeben werden. Staatliche Enteignung soll verboten werden.
Stopp dem modernen Zoll «Road Pricing»
Keine weitere Entwicklung des Roadpricings, gegen die Einführung dieser modernen Zölle. Die Wahl der Mobilitätsart soll nicht eingeschränkt werden dürfen.
Parteienfinanzierung im Kanton Bern
Zuwendungen von Unternehmen und Personen des öffentlichen Interesses an politische Parteien müssen offengelegt werden. Private Zuwendungen dürfen nicht offengelegt werden, ausser der Spender stimmt der Offenlegung explizit zu.
Bargeld ist geprägte und gedruckte Freiheit
Bargeld ist Freiheit, weil es überall und immer einsetzbar und brauchbar ist. Bargeld fördert die Unabhängigkeit, weil wir nicht von technischen Systemen (Strom, Kartenleser, Internet) abhängig sind. Bargeld schafft Sicherheit, auch vor Negativzinsen. Bargeld ist ein wichtiger Teil unserer Schweizer Kultur des freiwilligen und friedlichen Zusammenlebens. Aufrecht Bern unterstützt daher alle Bestrebungen, das Bargeld zu erhalten.